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escrito por Frank Foster
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Samstag, 05 de Juni de 2004 |
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Carussell Com und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn Carussell Com ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.
Haftungsausschluss: Alle Daten, Aussagen und Gewinnergebnisse basieren auf Permanenzüberprüfungen, eine Garantie für irgendwelche Gewinne wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch wenn über lange Strecken Gewinne erzielt werden, lässt sich daraus keine Gewinngarantie für künftige Spiele ableiten. Carussell Com erklärt hier ausdrücklich, dass es weder für irgendwelche Folgen aus der Anwendung der Software noch aus deren Unterlassung die Verantwortung in irgendeiner Form übernimmt.
§ 2 Angebot, Preis, Versandkosten
Sämtliche Angebote, die Carussell Com auf seinen Internetseiten macht, sind freibleibend. Carussell Com behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die es dem Besteller rechtzeitig bekannt gibt. Sämtliche Preisangaben von Carussell Com beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten kommen extra dazu. Die Preise beinhalten für Lieferungen innerhalb des Inlandes gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UstG und Lieferungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) die gesetzliche Umsatzsteuer. Lieferung an Empfänger im Ausland: Empfänger im Ausland haben die Wahl zwischen "Presse und Buch International" beziehungsweise Surface (Land-/Seeweg; Dauer bis zu sechs Wochen) und Luftpost.
Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die Carussell Com keinen Einfluss hat. Carussell Com liefert ausschließlich gegen Vorauskasse. Bücher und Zeitschriften von Carussell Com sind preisgebunden. Soweit der Besteller Bücher und Zeitschriften von Carussell Com an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten.
§ 3 Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Rücktritt
Indem der Kunde eine Bestellung per eMail an Carussell Com absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung per eMail, dass die Bestellung empfangen wurde. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Carussell Com den Kunden im gegebenen Fall gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Carussell Com den Auftrag bestätigt oder die bestellte Ware liefert. Falls nicht anders vereinbart, ist der Besteller 30 Tage an Bestellungen gebunden. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch Carussell Com gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Kann Carussell Com das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
Dem Besteller steht als Verbraucher nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware beim Empfänger eingegangen ist. Bei Dienstleistungen beginnt die Widerspruchsfrist am dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf beziehungsweise die Ware rechtzeitig an die untentehende Adresse von geschickt wird.
Ein Widerrufsrecht besteht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (zum Beispiel CD, Videokassetten, DVD) nur, wenn die gelieferten Datenträger in der ursprünglichen und unbeschädigten Einschweissfolie beziehungsweise mit unbeschädigtem Siegel an Carussell Com zurückgesandt werden.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Leistungen, die online (zum Beispiel Dateien und Software zum Download) übermittelt worden sind. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Carussell Com mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Zeitungen und Zeitschriften. Hier gilt ein Widerrufsrecht nur entsprechend der Bestimmungen im Verbraucherkredit- beziehungsweise im Haustürwiderrufsgesetz.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die extra für den Besteller angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden (zum Beispiel persönliche Bücher).Für den Fall, dass der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Maßgeblich ist der Rücksendewert der Ware zum Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung. Bei einem Warenwert, der 40,- Euro übersteigt, bitten wir den Besteller in jedem Fall um die Versandart "Päckchen" oder "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins. Bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet Carussell Com in jedem Fall die Kosten der Rücksendung. Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 3 Abs. 3 - 7 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. In der Regel übergibt Carussell Com die bestellten vorrätigen Titel nach Eingang der Bestellung am nächsten Werktag an die Deutsche Post oder seinen Logistikpartner. Kleinere und leichte Sendungen werden grundsätzlich mit der Post per Büchersendung verschickt. Die Auslieferung kann hierdurch in einigen Fällen bis zu 4 Wochen in Anspruch nehmen, worauf Carussell Com leider keinen Einfluss hat. Bei Sendungen in das Ausland wird die Standard-Zustellung über die Post gewählt. Die Sendung kann hierdurch bis zu sechs Wochen unterwegs sein. Für eine schnellere Zusendung muss der Besteller den Luftpostzuschlag wählen. Angaben von Carussell Com zum Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Kann eine vereinbarte Lieferfrist aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen und Umständen, die Carussell Com nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, dann wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Ist Carussell Com aus diesen Gründen länger als zwei Monate verhindert, die Leistung zu erbringen, dann ist sowohl Carussell Com als auch der Besteller berechtigt, bezüglich der Lieferung, die in Verzug steht, vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Falle wird Carussell Com den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Wird der Liefertermin aus anderen als den vorstehend in Absatz 3 genannten Gründen nicht eingehalten, dann hat ausschließlich der Besteller das Recht, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Besteller Carussell Com schriftlich eine angemessene, das heißt mindestens drei Wochen lange Nachfrist mit Androhung einer Ablehnung gesetzt hat. Carussell Com ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die er sofort in Rechnung stellen kann. Der Transport der Ware geschieht bei kaufmännischen Kunden auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers, das heißt, die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Carussell Com oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn Carussell Com zusätzliche Leistungen, zum Beispiel Transportkosten übernommen hat.
Carussell Com wählt den Transporteur, wobei er die preiswerteste und schnellste Versandart wählt, eine Haftung für diese Wahl jedoch ausschließt. Verzögert sich die Lieferung oder die Annahme aus Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, dann geht die Gefahr von dem Tag an, an welchem die Bereitstellung angezeigt wird, auf den Besteller über. Kosten, die für eine Lagerhaltung bei Carussell Com oder bei Dritten entstehen, trägt der Besteller. Wünscht der Besteller eine Transportversicherung, dann wird Carussell Com diese nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers abschließen. Werden Waren an Carussell Com zugesendet, dann trägt der jeweilige Versender bis die Ware eintrifft das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen, die infolge des gewährten Rückgabe- oder Widerrufsrechts erfolgen. Für unbestellte oder mangelhafte Ware erstattet Carussell Com nach genauer Prüfung der Umstände die Kosten der Rücksendung.
§ 5 Mängelgewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten, Haftungsbeschränkungen
Carussell Com gewährleistet, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und dass schriftlich vereinbarte, einzeln aufgeführte und zugesicherte Eigenschaften eingehalten werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel Carussell Com unverzüglich schriftlich mitteilen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind. Carussell Com haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Liegt ein Mangel der Kaufsache oder der Leistung vor, der von Carussell Com zu vertreten ist, dann ist Carussell Com nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wenn der Besteller Carussell Com auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung stellt oder wenn der Besteller das Produkt veräußert oder verwendet, dann entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
Ist Carussell Com zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Carussell Com zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit Carussell Com dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Carussell Com haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Carussell Com nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Wenn und soweit die Haftung von Carussell Com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Carussell Com.Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt darüber hinaus dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Carussell Com fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei, das heißt ohne Abzug irgendwelcher Überweisungsgebühren, beispielsweise durch die Banken des In- und Auslandes, auf die Bankkonten von Carussell Com geleistet werden, die auf der Rechnung angegeben sind. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Bei Abholung der Ware bei Carussell Com ist der Kaufpreis in bar zu entrichten. Bei Überweisungen aus dem Ausland stellt der Besteller Carussell Com von sämtlichen Überweisungskosten der beteiligten Banken frei. Sollte der Besteller einen Überweisungsträger bei seiner Bank einreichen, muß der Besteller seiner Bank ausdrücklich mitteilen, das er alle anfallenden Gebühren im In- und Ausland übernimmt. Der Empfänger entrichtet keine Gebühren.
Nur dann kommt der Rechnungsbetrag vollständig beim Carussell Com an. Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist Carussell Com unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen dem Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Carussell Com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Carussell Com ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Carussell Com berechtigt, diesen geltend zu machen. Davon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§ 7 Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Carussell Com anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Carussell Com.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Carussell Com ist München. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bestimmt.
§ 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden Carussell Com nur nach schriftlicher Bestätigung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 10 Kommunikation
Carussell Com
SWRH Support
Wallbergstr. 4
85598 Baldham
eMail
Hinweis: Nach allgemein gültigem Wissensstand gilt es als unmöglich, beim Roulette dauerhaft zu gewinnen. Auch wenn über lange Strecken Gewinne erzielt werden, lässt sich daraus keine Gewinngarantie für künftige Spiele ableiten. Carussell Communications erklärt hier ausdrücklich, dass es weder für Folgen aus der Anwendung noch aus deren Unterlassung Verantwortung in irgendeiner Form übernimmt.
© 1998, 2009 by Zdoonah Hadoolioe for Frank Foster Inc.
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